Neuigkeiten

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Weltklima in Not!

Liebe Freunde des Klimanotstands,

vielen Dank für Eure Unterstützung! Mit der Hilfe von 16 wunderbaren Organisationen aus Darmstadt und 1.801 einzelnen Unterstützenden unserer Petition konnten wir uns ein Gehör in der Politik verschaffen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dann fast 2 Stunden über den Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ der Stadtregierung, in welchen Teile unserer Forderungen übernommen wurden, diskutiert. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen!

Was haben wir damit erreicht? Den kompletten Beschluss findet ihr im Anhang. Die Kurzfassung:

  • Die Pariser Klimaziele werden Bestandteil der Darmstädter Kommunalpolitik
  • Die Netto-Null für Treibhausgase soll im Jahr 2035 erreicht werden
  • Das Bewertungsinstrument wird eingeführt und auf alle klimarelevanten Vorhaben angesetzt
  • Es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf das Klima auswirken
  • Der Klimabeirat wird seine Arbeiten intensivieren

Was wurde nicht übernommen? Ebenfalls die Kurzfassung:

  • Der Begriff „Klimanotstand“ fehlt
  • Der echte Klimavorbehalt, dass gar keine klimaschädlichen Maßnahmen mehr beschlossen werden, fehlt
  • Einige weitere wichtige Details zum Klimabeirat und zum Bewertungsinstrument fehlen, wurden aber teilweise mündlich in der Sitzung zugesagt



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Fridays for Future: „Klimanotstand jetzt!“

Am Freitag, den 16.08. haben wir gemeinsam mit Fridays for Future und Extinction Rebellion öffentlichkeitswirksam die Ausrufung des Klimaschutzes in Darmstadt gefordert! Lest mehr dazu in der Presse:

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Klimanotstand in der Stadtverordnetenversammlung

Mahnwache zum Klimanotstand

Mit über 50 „Toten“ haben wir mit unserem heutigen Die-In vor der Stadtverordnetenversammlung auf die Klimakrise und die Idee des Klimanotstands aufmerksam gemacht! Gemeinsam mit Fridays for Future, Parents for Future und der sich gerade in Gründung befindlichen eXtinction Rebellion lagen wir der Politik nicht nur sprichwörtlich im Weg.

Radar (Radio Darmstadt) und das Echo waren auch vor Ort.

Und der Antrag?

Der Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz“ der Stadtregierung, der aus unserer Sicht zwar in die richtige Richtung geht, aber noch nicht weitgehend und verbindlich genug ist, wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt. Somit steht er nun erstmal auf der Tagesordnung für die Sitzung im August. Da fällt uns bestimmt noch was ein 🙂

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Antrag der Grünen und CDU in der Stadtverordnetenversammlung

Wie wir auf unserer ersten Sitzung am 5. Juni ja schon von den anwesenden StellvertreterInnen der Grünen gehört hatten, gibt es einen Antrag „höchste Priorität für den Klimaschutz“. In der letzten Mail gab es schon einen link dazu. Hier ist er nochmal: https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-138.

Da wir vom Orga-Team noch ein paar Anliegen zu dem Antrag haben, hatten wir die Grünen und die CDU per Mail gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen und sich mit uns an einen Tisch zu setzen und dann gemeinsam einen Antrag einzureichen. Leider kam bisher keine Rückmeldung der Parteien. Wir hoffen, dass sich hier noch etwas tut (Hierzu wird noch ein Geschäftsordnungsantrag gestellt). Bei einem so großem, hochkomplexem Thema wie dem Klimawandel sollten wir alle Kompetenzen und Kräfte bündeln, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

In diesem Sinne durfte Friederike von uns auf der Fridays for Future Demo zu diesem Thema sprechen und konnte anschließend im Gespräch unsere Idee vom Klimanotstand weitertragen.

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Unsere 1. Sitzung

Am Mittwoch, den 5. Juni hat die erste Sitzung zum Thema „Klimanotstand Darmstadt“ stattgefunden.

Erst mal vielen Dank für Eure rege Beteiligung und Teilnahme!

Unten findet ihr das Protokoll vom Mittwoch und auch noch ein paar weitere wichtige Infos:

  • Wir haben am Mittwoch eine Bürger*innen Initiative zur Ausrufung des Klimanotstandes in Darmstadt gegründet (die Fraktionen der Grünen und der CDU haben ein dem Klimanotstand ähnlichen Antrag: „höchste Priorität für den Klimaschutz“-Antrag eingebracht. Er ist nun abgestimmt und findet sich unter: https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-138). Wir als Gruppe haben dennoch beschlossen, dass wir eine Bürger*innen Initiative gründen möchten.
  • Das nächste Treffen zum Abschließen der Resolution findet am 19.6.2019 um 19.30 Uhr statt. Ein Raum für den Abend wird derzeit gesucht.
  • Die Resolution findet sich demnächst in einem Online Dokument, welches kommentiert werden kann.
  • Das Orga-Team besteht nun aus ca. 10 Personen und wird sich um weitere Schritte kümmern
  • Unser Zeitplan: Ausrufung im Stadtparlament am 29.8.2019 (erster Termin nach der Sommerpause); die Resolution soll spätestens bis Anfang August fertig sein. Die Maßnahmen, die dann auf die Resolution folgen, werden dann im weiteren von Kleingruppen und Expert*innen bearbeitet.
  • Derzeit wird eine Homepage erstellt, dort sind dann alle weiteren Infos auch zu finden. Hierzu kommt dann noch eine Mail
  • Ansprechperson für weitere Fragen/Infos/Vorschläge: Friederike Frenzel

Protokoll

Klimanotstand Darmstadt
1. Treffen am Mi 5. Juni 2019

Anwesend: ca. 50 Personen. Darunter Vertreter*innen politischer Parteien, Umweltorganisationen, Privatpersonen, der Darmstädter Klimaschutzbeauftragte.
Protokoll: Martin & Eva

Nach dem Vorstellen der Dringlichkeit der Situation, der Idee des Klimanotstands und positiver Beispiele aus Konstanz und Kiel gab es aus dem Publikum viele gute Ideen für konkrete Maßnahmen.

Allerdings wollen wir zunächst eine Resolution beschließen.

Über folgende Bestandteile wurde Beschluss gefasst:

  • Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
    -> Keine Gegenstimmen, 3 Enthaltungen.
  • Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bei weitem nicht ausreichen, und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Erderwärmung minimal zu halten (< 1,5 Grad Celsius)
    -> 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen.


Folgende weitere Textbestandteile wurden vom Orgateam vorbereitet bzw. sind in der Kieler/Konstanzer Resolution enthalten:

  • stimmt darin überein, dass unsere Welt kostbar und unbezahlbar ist.
  • akzeptiert, dass erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, um die Klimakatastrophe abzuwenden und somit unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
    Anmerkung: „setzt einen Klimahaushalt auf“.
  • sorgt sich um ihre Mitmenschen und Nachkommen.
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
    Anmerkungen: CDU/Grüne: Ist in deren Text auch enthalten.
  • stellt fest, dass viele Maßnahmen des Darmstädter Integrierten Klimaschutzkonzepts von 2013 noch nicht umgesetzt wurden. Deshalb werden die Ziele „Reduktion CO2-Emissionen um 35-40% bis zum Jahr 2030“ sowie „Reduktion um 80% bis 2050“ voraussichtlich verfehlt.
  • fordert den Oberbürgermeister auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
  • wirbt aktiv auf allen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels.
  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Darmstädter Vorbild zu folgen und den Klimanotstandauszurufen. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
  • fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen (z.B. Divestment) und der Stadtverordnetenversammlung dazu innerhalb von drei Monaten Bericht zu erstatten.


Die Textbausteine werden in einem Google-Doc zur Kommentierung veröffentlicht.

Für die Strukturierung dieser Textbausteine und Kommentare treffen wir uns zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt.


Folgende generelle Anmerkungen gab es:

  • Fragen online sammeln
  • Impuls: Wir machen weiter wie geplant, und legen als Bürger*innen-Initiative einen eigenen Text vor (unabhängig von dem Grünen/CDU Text).
    -> Mehrheit.
  • Wir erklären uns als Bürger*innen verantwortlich für das, was wir tun (persönlich und als Bürger*innen eines Gemeinwesens, für das wir alle verantwortlich sind). Auch das, was wir als Deutschland in der Welt machen.
  • Begriff „Klimanotstand“ behalten, da es die Dringlichkeit gut signalisiert. Ausserdem Begriffsgleichheit zu den anderen Städten (Bewegung) (analog „Radentscheid“)
    -> große Mehrheit.
  • Als Bürger*innen nicht in die Einzelmaßnahmen reingehen -> Aufgabe der Politik
  • Extinction Rebellion stellt sich vor: „Wir sehen nur die Hälfte der Ziele angesprochen. Wir gehen mit Aktionen dorthin, wo die meisten Menschen sind. Unser Gründungstreffen ist am 20. Juni 15-17 Uhr im BestWestern-Hotel Grafenstraße.“
  • Idee der Untergruppierungen ist gut.
  • Umweltnetzwerk Darmstadt nutzen (kann helfen, die Maßnahmen umzusetzen)
  • „Notstand“ soll auch für die Funktion stehen, politische Prozesse zu beschleunigen und einen Ausnahmezustand zu erklären.
  • Idee: Bürger*innen dürfen Anträge zum Klimaschutz ins Stadtparlament einbringen. (Bürgerhaushalt?)
  • Sorge, dass ein weiterer Papiertiger erzeugt wird.
    Anmerkungen: Grüne/CDU haben eigenen Textentwurf, den sie schon in zwei Wochen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen möchten. Titel: „Höchste Priorität für Klimaschutz“.
    8 Maßnahmen. -> Handreichung für Bürger*innen (was kann ich selbst machen)
    „Notstand“ als Begriff OK? Bei Grünen/CDU nicht gewollt.
    https://ris.darmstadt.de/beschluesse_details.php?vid=330706100042&nid=2019-Stavo-138&suchbegriffe=&select_gremium=&select_art=&status=1&x=20&y=14
    (Klick auf das Symbol neben „Vorlage“)
  • Begriff „Klimanotstand“ noch definieren.
  • Liste mit Kompetenzen der Teilnehmer*innen anlegen
  • Pressemeldung der heutigen Veranstaltung erstellen und zusätzlich an die Parteien senden
  • Raumvorschläge: z.B. Duden-Institut. Weitere werden per Mail gesendet.
  • Wir sind eine eigenständige Bürger*inneninitiative, TransitionTown ist Teil davon.