Antrag der Grünen und CDU in der Stadtverordnetenversammlung

Wie wir auf unserer ersten Sitzung am 5. Juni ja schon von den anwesenden StellvertreterInnen der Grünen gehört hatten, gibt es einen Antrag „höchste Priorität für den Klimaschutz“. In der letzten Mail gab es schon einen link dazu. Hier ist er nochmal: https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-138.

Da wir vom Orga-Team noch ein paar Anliegen zu dem Antrag haben, hatten wir die Grünen und die CDU per Mail gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen und sich mit uns an einen Tisch zu setzen und dann gemeinsam einen Antrag einzureichen. Leider kam bisher keine Rückmeldung der Parteien. Wir hoffen, dass sich hier noch etwas tut (Hierzu wird noch ein Geschäftsordnungsantrag gestellt). Bei einem so großem, hochkomplexem Thema wie dem Klimawandel sollten wir alle Kompetenzen und Kräfte bündeln, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

In diesem Sinne durfte Friederike von uns auf der Fridays for Future Demo zu diesem Thema sprechen und konnte anschließend im Gespräch unsere Idee vom Klimanotstand weitertragen.

3 Antworten auf „Antrag der Grünen und CDU in der Stadtverordnetenversammlung“

  1. Ihre Bürgerinitiative Klimanotstand will, dass die Stadt Darmstadt den Klimanotstand ausruft. Das Wort Notstand hat zu Recht einen zweifelhaften Ruf, weil bei Ausrufung eines Notstandes wichtige bürgerliche Rechte ausgesetzt werden können und auch müssen. Dazu füge ich den Link von einen Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung bei.

    https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/klimapanik-warum-der-leichtfertige-umgang-mit-notstandsszenarien-fragwuerdig-ist-ld.1489496
    Anstelle des hehren Zieles : Rettung des Weltklimas sollten wir uns eher um konkrete Projekte in Darmstadt kümmern.
    z.B. Wässerung der Stadt bäume auch in Privatinitiative, Rettung des Stadtwaldes durch künstliche Bewässerung . Wir haben keinen Klimanotstand, sondern einen Baumnotstand.

    1. Hallo Herr Gallat,

      der Begriff ist in der Tat umstritten, da sind wir bei Ihnen. Das Bürgerrechte ausgesetzt werden „müssen“, wie Sie sagen, kann ich so aber nicht nachvollziehen. Er soll „wachrütteln“. Bei der reinen Absichtserklärung darf es natürlich nicht bleiben, auch da haben Sie recht.

      Im Weiteren lautet das Mantra der Globalisierung ja: „global denken, lokal handeln“. Aus unserer Sicht ist die Rettung des Weltklimas und kommunales Handeln somit kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil bedingt sich beides, auch wenn eine kleine Kommune wie Darmstadt natürlich nicht die Welt retten wird. Sie kann ihre eigenen Hausaufgaben machen und ggf. Impulse für die Region oder übergeordnete Ebenen (Land, Bund, …) setzen.

      In diesem Sinne werden auf den Sitzungen auch konkrete Maßnahmen für kommunales Handeln diskutiert, z.B. in Bezug auf den sterbenden Stadtwald. Danke für Ihre beiden Ideen!

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