Unsere 1. Sitzung

Am Mittwoch, den 5. Juni hat die erste Sitzung zum Thema „Klimanotstand Darmstadt“ stattgefunden.

Erst mal vielen Dank für Eure rege Beteiligung und Teilnahme!

Unten findet ihr das Protokoll vom Mittwoch und auch noch ein paar weitere wichtige Infos:

• Wir haben am Mittwoch eine Bürger*innen Initiative zur Ausrufung des Klimanotstandes in Darmstadt gegründet (die Fraktionen der Grünen und der CDU haben ein dem Klimanotstand ähnlichen Antrag: „höchste Priorität für den Klimaschutz“-Antrag eingebracht. Er ist nun abgestimmt und findet sich unter: https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-138). Wir als Gruppe haben dennoch beschlossen, dass wir eine Bürger*innen Initiative gründen möchten.
• Das nächste Treffen zum Abschließen der Resolution findet am 19.6.2019 um 19.30 Uhr statt. Ein Raum für den Abend wird derzeit gesucht.
• Die Resolution findet sich demnächst in einem Online Dokument, welches kommentiert werden kann.
• Das Orga-Team besteht nun aus ca. 10 Personen und wird sich um weitere Schritte kümmern
• Unser Zeitplan: Ausrufung im Stadtparlament am 29.8.2019 (erster Termin nach der Sommerpause); die Resolution soll spätestens bis Anfang August fertig sein. Die Maßnahmen, die dann auf die Resolution folgen, werden dann im weiteren von Kleingruppen und Expert*innen bearbeitet.
• Derzeit wird eine Homepage erstellt, dort sind dann alle weiteren Infos auch zu finden. Hierzu kommt dann noch eine Mail
• Ansprechperson für weitere Fragen/Infos/Vorschläge: Friederike Frenzel

Protokoll

Klimanotstand Darmstadt
1. Treffen am Mi 5. Juni 2019

Anwesend: ca. 50 Personen. Darunter Vertreter*innen politischer Parteien, Umweltorganisationen, Privatpersonen, der Darmstädter Klimaschutzbeauftragte.
Protokoll: Martin & Eva

Nach dem Vorstellen der Dringlichkeit der Situation, der Idee des Klimanotstands und positiver Beispiele aus Konstanz und Kiel gab es aus dem Publikum viele gute Ideen für konkrete Maßnahmen.

Allerdings wollen wir zunächst eine Resolution beschließen.

Über folgende Bestandteile wurde Beschluss gefasst:

• Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  -> Keine Gegenstimmen, 3 Enthaltungen.
• Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bei weitem nicht ausreichen, und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Erderwärmung minimal zu halten (< 1,5 Grad Celsius)
  -> 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen.

Folgende weitere Textbestandteile wurden vom Orgateam vorbereitet bzw. sind in der Kieler/Konstanzer Resolution enthalten:

• stimmt darin überein, dass unsere Welt kostbar und unbezahlbar ist.
• akzeptiert, dass erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, um die Klimakatastrophe abzuwenden und somit unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
  Anmerkung: „setzt einen Klimahaushalt auf“.
• sorgt sich um ihre Mitmenschen und Nachkommen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
  Anmerkungen: CDU/Grüne: Ist in deren Text auch enthalten.
• stellt fest, dass viele Maßnahmen des Darmstädter Integrierten Klimaschutzkonzepts von 2013 noch nicht umgesetzt wurden. Deshalb werden die Ziele „Reduktion CO2-Emissionen um 35-40% bis zum Jahr 2030“ sowie „Reduktion um 80% bis 2050“ voraussichtlich verfehlt.
• fordert den Oberbürgermeister auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• wirbt aktiv auf allen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels.
• fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Darmstädter Vorbild zu folgen und den Klimanotstandauszurufen. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
• fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen (z.B. Divestment) und der Stadtverordnetenversammlung dazu innerhalb von drei Monaten Bericht zu erstatten.

Die Textbausteine werden in einem Google-Doc zur Kommentierung veröffentlicht.

Für die Strukturierung dieser Textbausteine und Kommentare treffen wir uns zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt.


Folgende generelle Anmerkungen gab es:

• Fragen online sammeln
• Impuls: Wir machen weiter wie geplant, und legen als Bürger*innen-Initiative einen eigenen Text vor (unabhängig von dem Grünen/CDU Text).
  -> Mehrheit.
• Wir erklären uns als Bürger*innen verantwortlich für das, was wir tun (persönlich und als Bürger*innen eines Gemeinwesens, für das wir alle verantwortlich sind). Auch das, was wir als Deutschland in der Welt machen.
• Begriff „Klimanotstand“ behalten, da es die Dringlichkeit gut signalisiert. Ausserdem Begriffsgleichheit zu den anderen Städten (Bewegung) (analog „Radentscheid“)
  -> große Mehrheit.
• Als Bürger*innen nicht in die Einzelmaßnahmen reingehen -> Aufgabe der Politik
• Extinction Rebellion stellt sich vor: „Wir sehen nur die Hälfte der Ziele angesprochen. Wir gehen mit Aktionen dorthin, wo die meisten Menschen sind. Unser Gründungstreffen ist am 20. Juni 15-17 Uhr im BestWestern-Hotel Grafenstraße.“
• Idee der Untergruppierungen ist gut.
• Umweltnetzwerk Darmstadt nutzen (kann helfen, die Maßnahmen umzusetzen)
• „Notstand“ soll auch für die Funktion stehen, politische Prozesse zu beschleunigen und einen Ausnahmezustand zu erklären.
• Idee: Bürger*innen dürfen Anträge zum Klimaschutz ins Stadtparlament einbringen. (Bürgerhaushalt?)
• Sorge, dass ein weiterer Papiertiger erzeugt wird.
  Anmerkungen: Grüne/CDU haben eigenen Textentwurf, den sie schon in zwei Wochen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen möchten. Titel: „Höchste Priorität für Klimaschutz“.
  8 Maßnahmen. -> Handreichung für Bürger*innen (was kann ich selbst machen)
  „Notstand“ als Begriff OK? Bei Grünen/CDU nicht gewollt.
  https://ris.darmstadt.de/beschluesse_details.php?vid=330706100042&nid=2019-Stavo-138&suchbegriffe=&select_gremium=&select_art=&status=1&x=20&y=14
  (Klick auf das Symbol neben „Vorlage“)
• Begriff „Klimanotstand“ noch definieren.
• Liste mit Kompetenzen der Teilnehmer*innen anlegen
• Pressemeldung der heutigen Veranstaltung erstellen und zusätzlich an die Parteien senden
• Raumvorschläge: z.B. Duden-Institut. Weitere werden per Mail gesendet.
• Wir sind eine eigenständige Bürger*inneninitiative, TransitionTown ist Teil davon.